Bildung und Teilhabe

Änderungen der Leistungen für Bildung und Teilhabe ab 01.08.2019

Seit dem Jahr 2011 können Sie im Rahmen des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II, Wohngeld, Kinderzuschlag und Sozialhilfe für Ihre Kinder/Kind Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) beantragen.

Das so genannte Bildungs- und Teilhabepaket fördert und unterstützt Kinder und Jugendliche in Bezug auf Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (ALG II) ist das Jobcenter Heidelberg zuständig, für Bezieher von Sozialhilfe, Wohngeld und/oder Kinderzuschlag das Amt für Soziales und Senioren der Stadt Heidelberg.

Der Gesetzgeber hat zum 01.08.2019 verschiedene Änderungen im Rahmen der Bildungs und Teilhabeleistungen beschlossen. Das Gesetzespaket unter dem Titel "Starke Familien Gesetz" beinhaltet einige Vereinfachungen für die Antragsteller sowie die Erhöhung verschiedener Leistungen der Bildung und Teilhabe.

Die wichtigsten Leistungsverbesserungen ab 01.08.2019 sind u.a.:

• Erhöhung der Schulbedarfspauschale auf insgesamt 150 € (Auszahlung 100 € Schuljahresbeginn, 50 € für das 2. Schulhalbjahr)

• Wegfall des Eigenanteils i.H.v. 1 € für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung

• Wegfall des Eigenanteils i.H.v. 5 € für die Schülerbeförderungskosten (Maxx-Ticket)

• Erhöhung Teilhabeleistung von 10 € auf 15 € monatlich

• Die BuT Leistungen sind- mit Ausnahme der Lernförderung- vom SGB II Antrag bzw. Weiterbewilligungsantrag umfasst-. Ihren Bedarf müssen Sie allerdings konkretisieren und weitere Angaben machen. Ihre Angaben wirken auf den Beginn des aktuellen Bewilligungszeitraums – mit Ausnahme der Lernförderung- zurück. Ihr Bedarf wird konkretisiert, in dem Sie den Vordruck “Ergänzende Angaben zu den Leistungen für Bildung- und Teilhabe” ausfüllen und mit den erforderlichen Unterlagen hier einreichen.

 

Was bedeutet die Gesetzesänderung für Sie, sofern Sie bereits Leistungen für Bildung- und Teilhabe erhalten oder bislang noch nicht in Anspruch genommen haben?

 

Sie erhalten für Ihr Kind/Ihre Kinder bereits Leistungen für Bildung- und Teilhabe?

Sofern Sie vom Jobcenter Heidelberg einen Bewilligungsbescheid erhalten haben, der die Leistungen

• Schulpauschale

• Schülerbeförderungskosten

• Gemeinschaftliche Mittagsverpflegung und/oder

• Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben

betrifft und dessen zeitliche Geltung über den 31.07.2019 hinausreicht, ist es nicht erforderlich, gegen diesen Bescheid Widerspruch zu erheben. Wer unter den gesetzlichen Voraussetzungen von den Leistungsverbesserungen profitieren kann, wird diese ab dem 01.08.2019 auch rückwirkend erhalten und die Bewilligungen werden von Amts wegen korrigiert und Nachzahlungen vorgenommen bzw. ein neuer erweiterter Gutschein übersandt.

Lesen Sie sich das Merkblatt bitte sorgfältig durch um entscheiden zu können, ob Sie für Ihr Kind/Ihre Kinder ggf. weitere Bedarfe geltend machen möchten. Sofern dies der Fall ist, füllen Sie bitte den beiliegenden Vordruck “Ergänzende Angaben zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe” aus und reichen diesen mit den entsprechenden Nachweisen im Jobcenter Heidelberg ein.

 

Sie erhalten für Ihre Kinder/Kind noch keine Leistungen für Bildung- und Teilhabe?

Wer bislang keine Leistungen für Bildung- und Teilhabe für die Kinder in Anspruch genommen hat, füllt bitte den Vordruck “Ergänzenden Angaben zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe“ aus und reicht diesen mit den entsprechenden Nachweisen im Jobcenter Heidelberg ein. Lesen Sie sich das Merkblatt bitte sorgfältig durch, sodass Sie entscheiden können, welche Leistungen Ihr Kind benötigt und der Bedarf im Vordruck gekennzeichnet werden kann.

 

Bitte füllen Sie für jedes Kind einen gesonderten Vordruck aus. Der Bedarf kann innerhalb des Bewilligungszeitraums geltend gemacht werden. Erhalten wir keine Rückmeldung, ergeht keine gesonderte Verwaltungsentscheidung.

 

Sie haben Fragen oder benötigen weitere Antragsformulare?

Sie erreichen uns von Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 18 Uhr telefonisch unter der Telefonnummer 06221-91 59 222.

Die Vordrucke stehen ebenfalls auf unserer Homepage zur Verfügung.

Wir werden uns bemühen, die rechtlichen Änderungen möglichst unbürokratisch umzusetzen. Beachten Sie jedoch bitte, dass die Bearbeitung auf Grund der Vielzahl der Anträge etwas Zeit in Anspruch nehmen wird.